EASY PASS

Datenschutzerklärung

Für die Bundespolizei (BPOL) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzer nachvollziehen können, wann und welche Daten durch die BPOL erhoben und verwendet werden.

Personenbezogene Daten werden nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage erhoben und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, und ist abhängig vom benötigten Zweck.

Technische und organisatorische Maßnahmen stellen sicher, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Bundespolizei erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1. Grundlagen

1.1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundespolizeipräsidium
Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam
Telefon: 0331 97997-0
Fax: 0331 97997-1010
E-Mail: bpolp@polizei.bund.de
De-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der Bundespolizei:

Bundespolizeipräsidium
Datenschutzbeauftragter
Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam
Dienstsitz: Berliner Straße 21-25, 14473 Potsdam
E-Mail: bpolp.dsb@polizei.bund.de
Fax: 0331 97997-7013

1.2. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

1.3. Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

2.1. Datenerfassung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internetangebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel) sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts oder Servers,
  • Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Wir sind auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur der BPOL oder des Informationstechnikzentrums Bund sowie der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot der Bundespolizei protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch die Bundespolizei nicht.

Darüber hinaus machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die von der BPOL auf der Webseite eingebundenen Diensteanbieter Twitter, Facebook, Instagram und YouTube bei der aktiven Nutzung dieser Dienste, wie dem Abspielen eines Videos auf der Webseite, Daten der BPOL-Webseitenbesucher entsprechend ihrer dortigen Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für ihre geschäftlichen Zwecke nutzen. Die BPOL hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

2.2. Session-Cookies

Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern.

Bei der Anzeige von Bannern kommen Cookies zum Einsatz, welche für die Zeit des Besuchs auf der Webseite gültig sind. Dies ist für die Anzeige der Banner aus technischen Gründen notwendig und erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDGS im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den der BPOL übertragenen Aufgaben.

Die eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, ob Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des BSI an.

Daneben werden auch dauerhafte Cookies eingesetzt, um Besucher nach langer Abwesenheit wiedererkennen zu können. Diese Informationen werden als Textdatei auf der Festplatte des Nutzers gespeichert. Diese Art von Cookies verwenden wir auf unseren Webseiten nicht.

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

2.3. Webanalyse

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDGS wertet die BPOL zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den von der BPOL wahrzunehmenden Aufgaben, Nutzungsinformationen zu statistische Zwecken aus.

Dies erfolgt mit dem Webanalysedienst „Matomo“ (ehemals „PIWIK“).

Werden Einzelseiten unserer Webseite aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

  • zwei Byte der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers (anonym)
  • die aufgerufene Webseite
  • die Webseite, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
  • die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
  • die Verweildauer auf der Webseite
  • die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Im Rahmen unserer Webanalyse werden keine Cookies auf dem Rechner der Benutzer gesetzt. Auch eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Wenn Sie auch mit einer vollständig anonymen Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen.

In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein so genannter Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten mehr erhebt.

Opt-Out-Cookie anlegen

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges (E-Mail, Kontaktformular, Brief oder Telefon (Hotline)).

3.1. Kontaktaufnahme mit der BPOL per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit der BPOL per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und diversen Funktionspostfächern auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: bpolp@polizei.bund.de. Die an die zentrale Adresse gesandten und in der für die Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten, werden an die für die Bearbeitung zuständigen Stellen der Bundespolizei (Organisationseinheiten des Bundespolizeipräsidiums oder nachgeordnete Behörden und Dienststellen) weitergeleitet. Dort werden die übermittelten Daten (wie Name, Vorname, Anschrift), mindestens jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den Fristen der "Verfahrensregelungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in der Bundespolizei" bis zu fünf Jahre gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.2. Kontaktaufnahme über das Onlineformular "Kontakt"

Sie können über diese Webseite mithilfe des Formulars "Kontakt" mit dem Bundespolizeipräsidium Kontakt aufnehmen. Der Zweck dieser Kontaktmöglichkeit ist die Beantwortung Ihrer Fragen und Anliegen und das Übermitteln gewünschter Informationen.

Die Übermittlung der Inhalte aller Webformulare der BPOL erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens über ein Pflichtfeld erforderlich. Ohne diese Angabe kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht es uns – soweit gewünscht – die Bearbeitung Ihres Anliegens auf dem Postweg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zur Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthalten kann) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

Bei Nutzung des Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder ausschließlich dem für Angelegenheiten zu EasyPASS zuständigen Fachreferat des Bundespolizeipräsidiums übermittelt. Mit der Aktivierung der Checkbox – Haken setzen – und dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit der Übermittlung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden. Verarbeitung und befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage nach Art. 17 Grundgesetz.

Die Bearbeitung erfolgt durch die Mitarbeiter des Fachreferates. Dieses speichert Ihre Daten ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens und auf Grundlage der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die Löschung Ihrer Daten erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der "Verfahrensregelungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in der Bundespolizei" nach fünf Jahren.

Soweit Ihr Anliegen nicht in dem Fachreferat bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an andere Fachreferate oder nachgeordnete Stellen. Für diese Stellen gelten ebenfalls die Fristen der "Verfahrensregelungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in der Bundespolizei".

Sollten Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, können Sie den Kontaktvorgang jederzeit vor dem Absenden des Webformulars abbrechen. Es erfolgt dann keine Versendung Ihrer Nachricht.

3.3. Kontaktaufnahme per Brief

Sofern Sie an die BPOL einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der "Verfahrensregelungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Schriftgut in der Bundespolizei", gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.4. Kontaktaufnahme per Telefon

Wenn Sie mit einem Beschäftigten telefonisch Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogenen Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der übermittelten Daten und des Inhalts (welcher ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthalten kann) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten zur Nutzung sozialer Netzwerke

Die BPOL ist in den sozialen Netzwerken Twitter, Facebook, Instagram und YouTube aktiv.

Zur redaktionellen Aufgabenerfüllung in den sozialen Netzwerken verarbeitet die BPOL die Daten der Personen, die mit der BPOL in Interaktion treten. Hierbei ist eine temporäre Datenspeicherung durch einen Dienstleister notwendig. Die Speicherung umfasst Profil- und Accountnamen sowie -bild, Inhalt der Anfrage, Anzahl der Follower und der Profile, denen das Profil folgt, sowie neueste Tweets. Die Daten werden sechs Monate gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

Zudem weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die sozialen Netzwerke die Daten ihrer Nutzer (wie persönliche Informationen, IP-Adresse) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Die BPOL hat keinen Einfluss auf diese Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Angaben darüber, welche Daten durch Twitter, Facebook, Instagram und YouTube verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in den jeweiligen Datenschutzerklärungen.

Da es sich bei den Unternehmen um außereuropäische Anbieter handelt, sind diese nach eigener Lesart nicht an die nationalen Datenschutzvorschriften gebunden. Dies betrifft zum Beispiel Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung oder Löschung von Daten oder die Möglichkeit einer Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecke zu widersprechen.

5. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber der BPOL folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
    Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
    Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
  • Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
    Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
    Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
  • Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
    Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
    Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
  • Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 13 und 14 DSGVO
    Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1.1 genannten Datenschutzbeauftragten im Bundespolizeipräsidium wenden.

Zusatzinformationen

Logo Fonds für die innere Sicherheit der EU

© Bundespolizei 2016 - 2018. Alle Rechte vorbehalten.